Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Kerox Ltd.
 
 
1. Allgemeines
 
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil jedes Angebots des Unternehmens Kerox Ltd. (Firmensitz: 2038 Sóskút, Kerox u. 1., Handelsregisternummer: 13 09 067537, nachstehend „Unternehmen“ genannt) und aller Verkaufs- und sonstigen Verträge, die mit dem Unternehmen abgeschlossen werden. Alle allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen verstoßen, werden als nichtig und rechtsunwirksam angesehen.
 
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn alle Vertragsparteien dazu ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben.
 
2. Angebote
 
2.1. Alle Angebote des Unternehmens werden unverbindlich abgegeben und unterliegen technischen Änderungen und Weiterentwicklungen. Alle technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Unternehmens. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch das Unternehmen weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.
 
2.2. Öffentliche Äußerungen des Unternehmens oder eines Dritten, insbesondere in der Werbung oder in Produktangaben, gelten nur dann als Vertragsinhalt, wenn sie schriftlich in das Angebot aufgenommen wurden oder, wenn im Angebot ausdrücklich auf sie verwiesen wird.
 
3. Lieferfristen und Liefertermine
 
Lieferfristen sind nicht verbindlich, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertraglich Fixtermine vereinbart. Bei Verträgen mit vereinbarten Änderungen der Lieferfristen ist das Unternehmen berechtigt, einen neuen Liefertermin festzulegen. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für fremdverschuldete Lieferverzögerungen. In diesen Fällen ist die Gegenpartei nicht berechtigt, vom Kauf zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 
4. Eigentumsvorbehalt
 
4.1. Das Unternehmen behält sich bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen durch den Käufer das Eigentum an allen vom Unternehmen gelieferten Waren vor. Diese Waren dürfen bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Beträge an das Unternehmen nicht vom Käufer weiterveräußert werden.
 
4.2. Geht der ausgewiesene Rechnungsbetrag nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist vollständig beim Unternehmen ein, können die Waren vom Unternehmen zurückverlangt werden. In einem solchen Fall gehen die Kosten für die Rücksendung sowie alle Kosten, die dem Unternehmen durch das Zahlungsversäumnis entstehen (einschließlich Anwaltskosten), zu Lasten des Käufers.
 
5. Gewährleistungsbeschränkung
 
5.1. Das Unternehmen bietet nach Maßgabe der vorliegenden Geschäftsbedingungen eine beschränkte Gewährleistung für Kunden und Endverbraucher. Die eingeschränkte Gewährleistung gilt nur für Keramikkartuschen und schließt Ansprüche für Mängel am Mischer aus. Bei der Erteilung der beschränkten Gewährleistung finden die Verfahrensregeln zum Umgang mit Beschwerden Anwendung.     
 
5.2. Die beschränkte Gewährleistung ist 10 Jahre ab Kauf des Produktes durch den Kunden oder Endverbraucher gültig. Das Kaufdatum ist durch Vorlage einer Originalrechnung zu belegen.
 
5.3. Das Unternehmen kann verlangen, dass der Kunde oder Endverbraucher den schriftlichen Nachweis erbringt, dass das Produkt in Übereinstimmung mit der Montageanleitung ordnungsgemäß installiert und inbetriebgenommen wurde und jährlich gewartet wird. Die beschränkte Gewährleistung ist nur gültig, wenn den Anweisungen im vollen Umfang gefolgt und eine jährliche Wartung durchgeführt wurde. Die Rücksendung des Produkts erfolgt auf Verantwortung und zu Lasten des Kunden oder Endverbrauchers. Rücksendungen sind an folgende Adresse zu richten: 2038 Sóskút, Kerox u. 1., Ungarn
 
5.4. Die beschränkte Gewährleistung ist nur gültig, wenn das Produkt einen Mangel aufweist, der zweifellos durch einen Herstellungs- oder Konzeptionsfehler entstanden ist, der ausschließlich vom Unternehmen verschuldet wurde. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Mängel aus unsachgemäßer Montage, Nutzung oder Wartung.
 
5.5. Das Unternehmen untersucht das mangelhafte Produkt nach Wareneingang und führt die erforderlichen Laborprüfungen durch. Das Unternehmen ist berechtigt, alle Produkte im Rahmen dieser Untersuchung zu demontieren.
 
5.6. Die beschränkte Gewährleistung verpflichtet einzig zum Ersatz des mangelhaft gefertigten Produkts. Alle anderen Schäden, Kosten oder Ansprüche (einschließlich Transportkosten vom Kunden oder Endverbraucher zum Unternehmen, Entschädigungen, zufällige oder Folgeschäden oder andere Schäden im Zusammenhang mit dem mangelhaften Produkt usw.) sind ausgeschlossen. Das Unternehmen ist nur zum Ersatz des Produkts oder Erfüllung seiner Verpflichten, wie sie im Paragraph 5.7 niedergelegt sind, verpflichtet.
 
5.7. Sollte das Unternehmen das betroffene Produkt innerhalb der Gewährleistungsfrist nicht länger herstellen, ist das Unternehmen – nach eigenem Ermessen – verpflichtet, ein Ergänzungsprodukt oder eine allgemeine Entschädigung anzubieten, die dem vom Unternehmen festgelegten Großhandelspreis des mangelhaften Produkts entspricht.
 
6. Abzug, Abtretung
 
6.1. Die Rechnungen des Unternehmens sind ohne Abzug zu begleichen.
 
6.2. Forderungen gegenüber dem Unternehmen können nicht an Dritte abgetreten werden.
 
7. Gerichtsbarkeit
 
7.1. Für Entscheidungen in Streitfällen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus einem Vertragsabschluss mit dem Unternehmen ergeben –einschließlich hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Ereignissen im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit dem Unternehmen als Vertragspartner – sind die nach ungarischem Recht zuständigen Gerichte (Bezirksgericht von Buda und Regionaler Gerichtshof Budapest) zuständig.
 
7.2. Für alle Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich ungarisches Recht – einschließlich hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Ereignissen im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit dem Unternehmen als Vertragspartner.
 
Budapest, den 09. Juni 2017.
 

Kerox Ltd. 

 

Verfahrensordnung für das Beschwerdemanagement
Kerox Kft.
 
 
 
1. Allgemein
 
1.1 Diese Bedingungen stellen einen integralen Bestandteil jedes von der Kerox Kft. (Sitz: 2038 Sóskút, Kerox u. 1, nachfolgend „Gesellschaft“) Angebots sowie jedes mit der Gesellschaft abgeschlossenen sonstigen Vertrags dar. Eine allgemeine Geschäftsbedingung, die diesen Bedingungen widerspricht, ist unwirksam und hat keine rechtliche Bindekraft.
 
1.2 Jede Abweichung von diesen Bedingungen ist nur wirksam, wenn sich die Parteien darüber schriftlich ausdrücklich in dem zwischen ihnen zustande gekommenen Vertrag vereinbart haben.
 
1.3 Diese Verfahrensordnung finden für jeden Anspruch Anwendung, der gegen die Gesellschaft geltend gemacht wird, unabhängig von der Natur des Anspruchs.
 
1.4 Die Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind ausgeschlossen.
 
2. Vorlage der Ansprüche
 
2.1 Der Käufer führt eine eingehende Prüfung durch, wenn die Produkte bei ihm eingehen. Jede Beschädigung, die sich aus dem Mangel der Verpackung oder der Lieferung ergeben, ist bei der Abnahme in einem schriftlichen Protokoll aufzuzeichnen.
 
2.2 Alle anderen Beschädigung oder Mängel sind der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzumelden, nachdem diese vom Käufer wahrgenommen wurden. Die ausführliche Beschreibung des Mangels oder der Mangelhaftigkeit ist beizuschließen.
 
2.3 Die Gesellschaft kann verlangen, dass der Käufer seinen Anspruch durch Ausfüllung des Formulars nach Anlage Nr. 1 vorlegt und dieses an die E-Mail-Adresse der Gesellschaft für Beschwerdemanagement, info [at] kerox [dot] net übermittelt. Jedes Dokument, das die Rechtsgrundlage des Anspruchs bestätigt (Fotos, Protokolle usw.) sind der E-Mail als Anhang beizufügen.
 
3. Prüfung des Anspruchs
 
3.1 Nachdem die Gesellschaft den Anspruch erhalten hat, hat sie innerhalb von 15 Arbeitstagen eine anfängliche Antwort zu geben. Die Gesellschaft kann weitere Beweismittel per E-Mail verlangen.
 
3.2 Hält die Gesellschaft es für notwendig, ist sie berechtigt, den Käufer aufzufordern, jene Produkte auf eigene Kosten zurückzuschicken, die mit dem Anspruch betroffen sind.
 
3.3 Nachdem die Gesellschaft die Produkte erhalten hat, ist sie berechtigt, diese in dem eigenen Labor zu untersuchen. Die Gesellschaft ist berechtigt, die notwendigen Tests durchzuführen, die Produkte zu prüfen und zu zerlegen. Der vorrangige Zweck der Laborteste ist, den Grund der Beschädigung herauszufinden, insbesondere zu prüfen, ob sich die Beschädigung aus dem Mangel des Produkts ergibt und ob die Installation und die Instandhaltung angemessen war.
 
4. Die Antwort der Gesellschaft.
 
4.1 Nachdem das Produkt untersucht worden ist, gibt die Gesellschaft ihre endgültige Antwort innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Erhalt der Produkte.
 
4.2 Die Prüfung kann zu zwei Ergebnisse führen:
a) der Anspruch ist berechtigt;
b) der Anspruch ist nicht berechtigt (abgewiesen).
 
4.3 Die Gesellschaft kann einzelne Ansprüche auch aus geschäftlichen Überlegungen für berechtigt halten. Sollte die Gesellschaft einen Anspruch für berechtigt erklären, bedeutet das die Anerkennung der Haftung nicht.
 
5. Berechtigte Ansprüche
 
5.1 Hält die Gesellschaft einen Anspruch für berechtigt, bietet sie folgende Möglichkeiten an: 
 
5.1.1 Austausch des Produkts gegen ein neues Produkt (Nachlieferung). Sollte die Gesellschaft das Produkt nicht mehr erzeugen, hat sie ein Ersatzprodukt anzubieten, das mit dem ausgetauschten Produkt kompatibel ist.
 
5.1.2 Vollständige Rückerstattung, wenn die Gesellschaft das Produkt nicht nachliefern kann. In diesem Fall hat der Käufer der Gesellschaft seine Bankkontonummer zu übermitteln. Die Gesellschaft zahlt die Rückerstattung innerhalb von 15 Tagen nach dem Eingang der Bankkontonummer aus.
 
5.2 Der Käufer ist nicht einmal in dem Fall berechtigt, seine Forderung auf die Konten der Gesellschaft anzurechnen, wenn der Anspruch berechtigt ist. Alle anderen Schäden, Kosten oder sonstigen Ansprüche (einschließlich der Lieferungskosten vom Käufer oder Endverbraucher zur Gesellschaft, des Schadensersatzes, der Unfall-, Folgeschäden oder sonstige Schäden, die vom Produkt verursacht wurden) sind ausgeschlossen. Die Gesellschaft ist nur verpflichtet, ihrer Pflichten nach Punkt 5.1 nachzukommen.
 
6. Rechte des Käufers
 
6.1 Ist der Käufer mit der Entscheidung der Gesellschaft nicht einverstanden, kann er innerhalb von 15 Tagen von der Gesellschaft verlangen, ihren Standpunkt zu ändern. Der Käufer und die Gesellschaft werden alles veranlassen, die Streitigkeit auf friedlichem Wege zu bereinigen.
 
6.2 Können sich der Käufer und die Gesellschaft innerhalb von 60 Tagen nicht einigen, kann der Käufer das nach Punkt 7 zuständige Gericht anrufen.
 
7. Internationale Zuständigkeit
 
7.1 Die nach dem ungarischen Recht erkennenden zuständigen Behörden (Zentrales Bezirksgericht Buda und Landgericht Umgebung Budapest) sind für jeden Anspruch aus dem mit der Gesellschaft abgeschlossenen Vertrag – einschließlich solcher Ereignisse, die in einem Vertragsverhältnis eintreten, in dem die Gesellschaft Vertragspartner ist – zuständig.
 
7.2 In jedem Vertragsverhältnis ist das ungarische Recht anzuwenden – einschließlich solcher Ereignisse, die in einem Vertragsverhältnis eintreten, in dem die Gesellschaft Vertragspartner ist.
 
Budapest, den 09. Juni 2017
 

 

Kerox Kft.